Unverständlich: KJS unterstützt Abschaffung der Härtefallkommission

Für die SP Kan­ton Zürich ist der Ent­scheid der Kom­mis­sion für Jus­tiz und öf­fent­li­che Si­cher­heit, die Volks­i­ni­tia­tive zur Ab­schaf­fung der Här­te­fall­kom­mis­sion zu un­ter­stüt­zen, völ­lig un­ver­ständ­lich.

Die Här­te­fall­kom­mis­sion hat sich be­währt und zu einer Be­ru­hi­gung im Asyl­be­reich ge­führt. Sie trägt zu einem funk­tio­nie­ren­den, breit ab­ge­stütz­ten und mensch­li­chen Asyl­we­sen bei. Zudem wäre es grundsätz­lich falsch, dem Re­gie­rungs­rat die Ein­set­zung einer be­ra­ten­den Kom­mis­sion in einem be­stimm­ten The­men­be­reich zu un­ter­sa­gen.

 

Die SP ist wie auch der Re­gie­rungs­rat der Mei­nung, dass es kei­nen Grund gibt, das be­währte Ver­fah­ren zu än­dern. Sie hofft und setzt sich dafür ein, dass der Kan­tons­rat an­ders ent­schei­den wird.