Die SP bezieht Stellung zu 3 wichtigen Punkten: Referendumsergreifung – Jugendparlament – Staatstrojaner

Die SP hat zu drei wich­ti­gen Punk­ten eine klare Hal­tung be­schlos­sen. Sie er­greift das Re­fe­ren­dum gegen die «Straf­fung von Re­kurs- und Be­schwer­de­ver­fah­ren» und ist ent­täuscht über das zahn­lose Ju­gend­par­la­ment. Zudem be­zieht die SP-Frak­tion klar Po­si­tion zur An­zeige gegen Mario Fehr und zur Be­schaf­fung von Staats­tro­ja­nern.

Re­fe­ren­dum gegen die «Straf­fung von Re­kurs- und Be­schwer­de­ver­fah­ren»

Die SP er­greift gegen die Vor­lage zur «Straf­fung von Re­kurs- und Be­schwer­de­ver­fah­ren» das Behör­den­re­fe­ren­dum. Sie wird dabei von den Grü­nen un­ter­stützt. Der Zür­cher An­walts­ver­band be­grüsst die­sen Schritt eben­falls.

 

Die Vor­lage ver­langt, dass die Behör­den in einem Rechts­mit­tel­ver­fah­ren im Ver­wal­tungs­recht immer nur eine Frist von glei­cher Län­ger wie die Rechts­mit­tel­frist zur Ver­fü­gung ha­ben, um sich ver­neh­men zu las­sen. Dies würde die Ver­fah­ren kei­nes­wegs be­schleu­ni­gen – wenn es wirk­lich pres­siert, kann näm­lich keine kür­zere Frist an­ge­setzt wer­den.

Zwei­tens be­steht ab­so­lut kein Hand­lungs­be­darf, da die Ver­fah­rens­dauer be­reits heute sehr kurz ist: Die durch­schnitt­li­che Ver­fah­rens­dauer be­trug 2014 nur 4.8 Mo­na­te, wobei 78 % der Ver­fah­ren in­nert 6 Mo­na­ten er­le­digt wur­den.

 

Die Vor­lage hätte aus­ser­dem eine enorme un­nötige Kos­ten­stei­ge­rung zur Fol­ge. Die Ge­mein­den müss­ten kon­se­quen­ter­weise mehr ju­ris­ti­sches Per­so­nal an­stel­len, um die Ver­nehm­las­sung frist­ge­recht ein­rei­chen zu kön­nen, da keine Fris­ter­stre­ckun­gen mehr mög­lich wären.

Ju­gend­par­la­ment: Ent­täu­schen­der Mi­ni­ma­lis­mus

Die SP be­grüsst die Ein­führung eines kan­to­na­len Ju­gend­par­la­ments. Immer wie­der schaf­fen en­ga­gierte Ju­gend­par­la­men­ta­rie­rin­nen und -par­la­men­ta­rier den Sprung in ein kom­mu­na­les oder kan­to­na­les Par­la­ment oder gar in die Bun­des­ver­samm­lung. Dass das Ju­gend­par­la­ment nur ein Pe­ti­ti­ons­recht er­hält, ist je­doch ent­täu­schend. Der Kan­tons­rat hat den An­trag der SP, dass das Ju­gend­par­la­ment eine Behör­de­nini­tia­tive ein­rei­chen kann ab­ge­lehnt. Damit wird das Ju­gend­par­la­ment ein rei­ner De­bat­tier­club ohne ga­ran­tierte Res­sour­cen und ohne echte Kom­pe­ten­zen.

Po­si­ti­ons­be­zug der Frak­tion zum Thema Staats­tro­ja­ner

Die SP-Frak­tion hat heute fol­gen­den Po­si­ti­ons­be­zug zur Straf­an­zeige der JUSO gegen Mario Fehr und zur Be­schaf­fung von Staats­tro­ja­nern be­schlos­sen:

  • Sie ver­ur­teilt und be­dau­ert die Straf­an­zeige gegen Mario Fehr. Der Kon­flikt sollte auf po­li­ti­scher und nicht auf ju­ris­ti­scher Ebene aus­ge­tra­gen wer­den.
  • Sie strebt an, dass ein all­fäl­li­ges Er­mäch­ti­gungs­ge­such an den Kan­tons­rat zur Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens gegen Mario Fehr so rasch wie mög­lich ne­ga­tiv ver­ab­schie­det wird.
  • Sie ver­langt, dass of­fene Fra­gen im Zu­sam­men­hang mit der Be­schaf­fung der Soft­ware «Ga­li­leo» und dem Ein­satz von Staats­tro­ja­nern auf po­li­ti­schem Weg lü­cken­los ge­klärt wer­den.