Weniger Leerkündigungen, mehr bezahlbarer Wohnraum!

Wir haben ein Problem: Die Mieten im Kanton Zürich steigen und steigen. Immobilienfirmen verschärfen den Missstand weiter, indem sie gut erhaltene Gebäude abreissen oder totalsanieren. Die bisherigen Mieter:innen werden auf die Strasse gestellt und müssen wegziehen – teilweise nachdem sie 20 oder 30 Jahre im Quartier gelebt haben. Für die Immobilienfirmen lohnt sich das, weil sie die Mieten mit der Neuvermietung für alle Wohnungen erhöhen und so ihre Renditen massiv steigern können.

21. September 2023

Von Tobias Langenegger, Kantonsrat und Co-Fraktionspräsident SP Zürich

Immer mehr Menschen werden aus ihren Quartieren verdrängt, weil sie sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können. Zusammen mit den sowieso schon steigenden Krankenkassenprämien und Lebensmittelpreisen schränkt das die Kaufkraft der Bevölkerung stark ein.

Mit unserer neuen kantonalen Wohnschutz-Initiative, die wir zusammen mit dem Mieter:innenverband, den Grünen und der AL am 18. August lanciert haben, wollen wir genau hier ansetzen. Neu sollen die künftigen Mieten gleichzeitig mit dem Baugesuch zur Bewilligung unterbreitet werden. Die Gemeinde kann dann prüfen, ob die Mietzinsberechnung dem nationalen Mietrecht entspricht. Unzulässige Mieten werden somit verunmöglicht. Mit einer befristeten Mietzinskontrolle wird verhindert, dass die Mieten kurz nach dem Einziehen doch noch erhöht werden.

Leerkündigungen, die nur die Rendite steigern sollen, werden so unattraktiv, ohne sinnvolle klimafreundliche Sanierungen zu verhindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt.