Vogel-Strauss-Politik im Gemeinderat

Zur Ausgangslage: Der Stadtrat wollte mit Blick auf die langfristige Finanzstabilität der Stadt den Steuerfuss von 122 auf 129 Punkte erhöhen. Ein happiger Aufschlag, der v.a. notwendig ist, weil Firmen ab 2021 deutlich weniger Steuern zahlen (SV 17 und viele Gewinneinbrüche wegen Corona) und eine wachsende, qualitativ hochwertige Stadt nicht in diesem Ausmass sparen kann. Deshalb müssen wir Privatpersonen leider mehr Steuern zahlen – zum Glück trifft es die Einzelnen nicht allzu hart: Ein paar hundert Franken pro Jahr sollte uns eine lebenswerte Kultur-, Bildungs-, Familien- und Velo-Stadt Wert sein.

Der Rechts-Mitte-Block wies im Oktober bereits vor der Traktandierung das Budget mit harten Vorgaben zurück, der Stadtrat musste gehorchen und legte ein entsprechendes zweites Budget vor. Dieses zweite Budget ist wenig zukunftsorientiert und enthält noch keine Mittel für die Erreichung von Klimazielen, dafür kommt es mit einem Steuerfuss von 125 aus.

Deshalb hat die SP elf Anträge gestellt, um die dringendsten Stellen in Informatik, Bau, Schule und Betreuung doch ausbauen zu können (total ca. 1 Mio.), um dem Personal ein lohmässiges Zeichen der Wertschätzung zu senden (1 Mio.), um die auf uns zukommenden Pandemiekosten vorausschauend schon zu kalkulieren (5 Mio., analog zum ersten Finanzpaket, das der Stadtrat für die erste Welle benötigte) und um mit einem kreativen Ansatz Kleinunternehmen beim Decken der Mietkosten zu helfen (3 Mio. für ein Drei-Drittels-Modell, das in Basel schon im letzten Frühling erfolgreich eingesetzt wurde und nun vielleicht auch im Kanton Zürich verfolgt wird). Alle Anträge wurden monoton mit 34 : 25 abgeschmettert. Der Sparblock hatte sein Ziel erreicht, es gab kaum einen Antrag aus den vorberatenden Kommissionen und eine inhaltliche Auseinandersetzung fand weder im Oktober noch jetzt statt. Auch dass die zweite Corona-Welle zeigt, dass die Stadt 2021 mit zusätzlichen Ausgaben rechnen muss, wollte niemand rechts von uns wahrhaben – lieber den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass es dann schon gut kommt – oder sonst dann über den Stadtrat schimpfen, der die Finanzen nicht im Griff habe …

Diese ernüchternde Debatte zeigt uns, wie wichtig es ist, bei den nächsten Wahlen nicht nur eine links-grüne Stadtratsmehrheit anzustreben, sondern unbedingt auch eine Parlamentsmehrheit. Auch auf Mitte-Parteien ist kein Verlass mehr, wir brauchen 6 Sitze zusätzlich für Links-Grün!

Kämpfen wir weiter für unsere Ziele, für eine solidarische und lebenswerte Stadt – und in der Zwischenzeit setzen wir uns für alle ein, denen die Pandemie finanziell zu schaffen macht!