Rückblick auf das Ratsjahr 2020/2021

Der Grosse Gemeinderat befindet sich gerade in der “wohlverdienten” Sommerpause. Zeit also, auf das vergangene Jahr im Parlament zurückzublicken.

Es war mein erstes Jahr als Mitglied des Gemeinderates, und natürlich war dieses geprägt von der weltweiten Corona-Pandemie. Dass die Sitzungen in den Eulachhallen statt im Ratssaal stattfanden, und ich deshalb die meisten meiner Ratskolleg:innen noch nie von nahem gesehen habe, ist verkraftbar. Dass die bürgerliche Sparallianz von SVP, FDP, GLP und Die “Mitte” alle unsere Versuche, den Betroffenen der Pandemie finanziell unter die Arme zu greifen, verhindert hat, ist hingegen frustrierend und inakzeptabel. Mehrere Anläufe hat die SP-Fraktion gemeinsam mit Grüne/AL genommen, um Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden finanzielle Abhilfe zu schaffen, und alle sind an einer bürgerlichen Politik gescheitert, welche sich in erster Linie ums eigene Portemonnaie und um die Möglichkeit, mit dem Auto in die Innenstadt zum Coiffeur zu fahren, dreht. Diesbezüglich bleibt auf bessere Zeiten zu hoffen.

 

Auf das Debakel bezüglich Budget 2021 muss an dieser Stelle wohl nicht mehr eingegangen werden.

 

Es konnten aber zum Glück auch viele Erfolge gefeiert werden! Die zwei grössten Geschäfte, welche mehrheitlich zu unserer Zufriedenheit gestaltet werden konnten, waren die neue Gemeindeordnung und die neue Parkraumplanung. Über beide Geschäfte wird es im September eine Volksabstimmung geben. Beide Abstimmungen werden emotional, denn die neue Gemeindeordnung beinhaltet unter anderem eine Reorganisierung der Schulbehörden, durch welche die Schulpflegen, wie wir sie bis jetzt kennen, abgeschafft werden. Auch sind zwei neue politische Instrumente vorgesehen: den Jugend- und den Ausländer:innen-Vorstoss. Die Parkraumbewirtschaftung beinhaltet Gebührenerhöhungen für das Parkieren auf öffentlichem Grund. Genauere Informationen und Argumente werdet ihr in Kürze erhalten. Der Abstimmungskampf beginnt bald!

 

Besonders stolz können wir auch auf die “Klimaallianz” sein. Auch wenn andere Parteien den Ruhm für sich beanspruchen wollen, kam der Anstoss, das Netto-Null-Ziel für die Stadt Winterthur von 2050 auf 2040 zu verschärfen, aus unseren Reihen. Dank einem Winkelzug der bürgerlichen Parteien wird dem  Volk im November aber leider nicht bloss 2040 vorgelegt, sondern die Wahl zwischen 2040, 2050 oder auch Garnix geboten. In der Zwischenzeit haben wir gemeinsam mit den Grünen, der EVP, der GLP und der Klimastreikbewegung ein Abstimmungskomitee gegründet. SP-Vertreter:innen in diesem sind Lea Jacot und ich. Auch zu dieser Abstimmung werden wir bald informieren. Wer mithelfen will oder Inputs hat, darf sich gerne jederzeit an mich wenden. Um Verzettelungen mit den Abstimmungen im September zu verhindern, werden wir jedoch erst nach diesen gross auffahren.

 

Weitere erwähnenswerte erfolgreiche Geschäfte aus unseren Reihen sind die vier geplanten autofreien Sonntage pro Jahr, die Motion betreffend Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen (bei welcher der Stadtrat die Umsetzung jedoch an den Kanton abschieben möchte) und die Überweisung der Motion bezüglich Sammeln und Recycling von Kunststoffabfällen aus Haushalten und Gewerbe.

 

Last but not least sind wir natürlich alle überglücklich und stolz über die Wahl von Maria Sorgo zur Präsidentin des Grossen Gemeinderates für das laufende Amtsjahr. Während Marias Amtszeit als “höchste Winterthurerin” wird übrigens Bea Helbling als Vize-Präsidentin unserem Fraktionspräsidenten Roli Kappeler zur Seite stehen. Beiden wünschen wir viel Erfolg und Erfüllung im hohen Amt.

 

Ende August werde ich an dieser Stelle einen Ausblick auf das kommende Jahr im Parlament bieten. Bis dahin wünsche ich euch allen eine gute Zeit, einen schönen Sommer und die zeitnahe Überwindung des Kapitalismus.