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Lösung zur Stabilisierung der Pensionskasse

Die Situation der Pensionskasse der Stadt Winterthur beschäftigt die Politik, die Verwaltung und auch die Mitarbeitenden der Stadt bereits lange Zeit. Seit die Kasse 2014 mit einem Fehlbetrag verselbständigt wurde, sind die unsichere finanzielle Situation und Sanierungsmassnahmen ein Dauerthema. Das Parlament stimmte im November einer Lösung zu, mit der die Kasse stabilisiert werden soll. Um die Lösung umzusetzen, ist ein Ja des Volks zu einem Kredit von 120 Millionen nötig.
Regula Keller
von Regula Keller /

Die Geschichte der verselbständigten Pensionskasse der Stadt Winterthur ist geprägt durch eine fast zehnjährige Geschichte mit wiederkehrenden Unterdeckungen der Kasse, Sanierungspaketen und politischem Gerangel.

 

Ein Versuch 2019, durch einen Kredit von 144 Millionen die Kasse auf eine solidere Basis zu stellen, scheitert im Parlament an den unterschiedlichen politischen Positionen der Fraktionen. In der Folge wurde der Stadtrat beauftragt, eine Integration in eine andere Pensionskasse zu prüfen, sowie den Sanierungsbeitrag zu beziffern, der nötig wären, sollte die Kasse selbständig bleiben. Aus der öffentlichen Ausschreibung ging die Pensionskasse der Stadt Winterthur als Siegerin hervor. Im März 2023 legte der Stadtrat dem Parlament einen neuen Antrag zur Stabilisierung der Kasse vor, der während der Sommermonate durch eine parlamentarische Spezialkommission beraten wurde.

Dem von der Spezialkommission, auf der Basis des Stadtratvorschlags ausgearbeiteten Massnahmenpaket, stimmte das Parlament im November 2023 einstimmig zu. Das Paket besteht im Wesentlichen aus einem Kredit von 120 Millionen, der je nach Deckungsgrad an die Pensionskasse überwiesen wird, der Anpassung des Beitragsverhältnisses zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmenden auf 60:40, sowie Kompensationsmassnahmen, um die Veränderung des Beitragsverhältnisses bei betroffenen Arbeitnehmenden auszugleichen.

 

Aus Sicht der SP-Fraktion stellt die geplante Lösung einen ausgewogenen Kompromiss dar, der die Interessen der verschiedenen Gruppen berücksichtigt. Arbeitnehmende werden von Sanierungsmassnahmen entlastet und müssen bis zu einem Jahreslohn von 120’000 keine Lohneinbussen in Kauf nehmen, Arbeitnehmende mit höheren Löhnen erhalten ebenfalls Kompensationszahlungen. Die Stadt wird durch den Wegfall der Sanierungsmassnahmen und das neue Beitragsverhältnis finanziell entlastet und den Steuerzahler:innen bietet das dynamische Finanzierungsmodell die Gewähr, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt wird.

 

Über den Kredit von 120 Mio. entscheidet das Volk im Juni 2024. An der SP-Mitgliederversammlung vom 30.1.2024 wird die Parole zur Vorlage gefasst. Die SP-Fraktion stellt sich klar hinter den Kredit und das Gesamtpaket zur Verhinderung von weiteren Sanierungsmassnahmen zu Lasten der Arbeitnehmenden der Stadt Winterthur.